Stellungnahme der Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung des Landkreises Wesermarsch bezieht Stellung auf den am 22.02.2019 erschienenen Kommentar von Redakteur Timo Kühnemuth in der Kreiszeitung Wesermarsch, Seite 10:


 

„Die Kreisverwaltung ist neutral“, widerspricht Landrat Thomas Brückmann ausdrücklich dem Vorwurf der Kreiszeitung Wesermarsch, die Kreisverwaltung sei es nicht. Stein des Anstoßes: Die Kreisverwaltung hatte am Donnerstag in Form einer Pressemitteilung über ein Treffen im Kreishaus berichtet, welches unter Teilnahme von Landrat Thomas Brückmann, Erstem Kreisrat Hans Kemmeries, der Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien sowie der Bürgermeister der Städte Nordenham und Brake, Carsten Seyfarth und Michael Kurz, am Dienstag stattgefunden hatte. Auf Einladung der Kreisverwaltung und dem Wunsch der Fraktionsvorsitzenden folgend, wurde Ingo Penner, Geschäftsführer des St. Bernhard Hospitals, eingeladen, um seine Investitionspläne für das St. Bernhard Hospital vorzustellen. Dabei wurde der Braker Klinik-Chef vonseiten der Politik auch auf die Zukunft der Krankenhausversorgung in der Wesermarsch angesprochen und bezog dazu aus seiner Sicht Stellung.

Die Kreiszeitung Wesermarsch wirft der Kreisverwaltung nun vor, man habe dem Braker Klinik-Geschäftsführer – Zitat Kreiszeitung – „jede Menge Raum geboten, seine Sichtweise und seine Argumente kundzutun“. Landrat Thomas Brückmann reagiert überrascht: „Herr Penner hat auf Fragen der Fraktionsvorsitzenden geantwortet. Hätte er das nicht tun sollen oder hätte man darüber nicht berichten dürfen?“, so der Landrat, dem an einer transparenten Darstellung gelegen ist.

Ein weiterer Vorwurf der Kreiszeitung – Zitat Kreiszeitung: „Dass das Treffen mit Helios stattgefunden hat, hat die Presse nur durch Zufall erfahren. Warum?“. Landrat Thomas Brückmann nennt die Gründe: „Das Treffen mit Helios hat bei Helios und nicht im Kreishaus stattgefunden. Die Fraktionsvorsitzenden und die Kreisverwaltung haben sich um diesen Termin bemüht. Zum einen hätte Helios darüber selbstverständlich eine Pressemitteilung verfassen können, der Pressesprecher von Helios war ja bei dem Termin anwesend. Dieses wurde vonseiten Helios jedoch unterlassen – vermutlich, weil im Rahmen des Gespräches auch Interna vonseiten Helios geäußert wurden. Gleichwohl haben sowohl Bürgermeister Carsten Seyfarth als auch ich bereits am Tag nach dem Helios-Gespräch Telefonanfragen der Tagespresse zum Gespräch erhalten und diese auch umfassend beantwortet. Es scheint sich also in Nordenham schnell herumgesprochen zu haben, dass ein Treffen bei Helios stattgefunden hat.“ Der Landrat weiter: „Als Reaktion auf den Helios-Termin haben sowohl die Kreisverwaltung als auch die Fraktionsvorsitzenden den Wunsch geäußert, sich im Sinne der Fairness und Neutralität auch mit dem St. Bernhard Hospital über dessen zukünftige Investitionspläne, die auch jüngst im Braker Stadtrat erörtert wurden, auszutauschen. Dass bei diesem Termin, der am Dienstag stattfand, auch Fragen bezüglich der aktuellen Entwicklung vonseiten der Politik gestellt und vonseiten des St. Bernhard-Hospitals beantwortet wurden, ist aus meiner Sicht nicht verwerflich und nachvollziehbar“, so Thomas Brückmann.

Ein weiterer Vorwurf der Kreiszeitung lautet, die Kreisverwaltung habe sich – Zitat Kreiszeitung – „insgeheim schon festgelegt: Das Krankenhaus der Zukunft steht in Brake, in Nordenham sollte es höchstens noch ein Versorgungszentrum geben“. Landrat Thomas Brückmann dazu: „Ich wundere mich schon, wie die Kreiszeitung zu dieser Einschätzung kommt. Ich kann nachvollziehen, dass eine Nordenhamer Zeitung zu dieser Thematik nicht immer neutral agieren kann – wie der aktuelle Kommentar von Herrn Kühnemuth deutlich macht. Aber der Kreisverwaltung nur auf Basis einer umfassenden Pressemitteilung, die als Nachbericht den Ablauf eines Informationsaustausches widerspiegelt, Parteilichkeit zu unterstellen, halte ich für fragwürdig und auch kontraproduktiv. Bewusst hat die Kreisverwaltung aus ihrer Pressemitteilung die Positionen der verschiedenen Parteien herausgehalten. Denn: Der Kreisverwaltung ist daran gelegen, Zukunftsideen und Lösungsansätze zu finden, die verschiedenen Akteure an einen Tisch zu bekommen und die Kommunikation zwischen den handelnden Akteuren aufrechtzuerhalten. Daher auch mein Wunsch nach dem Sozialministerium in Vermittlerfunktion. Diesen Wunsch teilen im Übrigen die Fraktionsvorsitzenden. Ziel aller Beteiligten muss es doch sein, konstruktive Gespräche zwischen den verschiedenen Entscheidungsträgern zu ermöglichen. Denn nur auf Basis eines fairen Umgangs miteinander, lassen sich Zukunftslösungen im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger der Wesermarsch finden. Hier tragen aber nicht nur Verwaltung und Politik, sondern auch die Medien Verantwortung. Denn: Eine zu subjektive und zugleich wenig neutrale Berichterstattung – was nicht mit aufklärender Berichterstattung zu verwechseln ist! – trägt leider dazu bei, dass sich Fronten verhärten können – mit der Folge, dass am Ende keinerlei Konsens mehr möglich ist. Und dieses schadet letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern der Wesermarsch.“

Der Landrat betont nochmal: „Es gibt einen Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2014, der zwei Krankenhaus-Standorte, Nordenham und Brake, vorsieht. Hier muss jeweils eine Grund- und Regelversorgung gewährleistet werden, wozu die Geburtshilfe (leider) nicht zählt. Die Kreisverwaltung hat somit keinen Einfluss darauf, ob die Geburtshilfe in Nordenham geschlossen oder wiederöffnet wird. Diese Entscheidung liegt ausschließlich bei Helios. Wir müssen das akzeptieren. Auch kann die Kreisverwaltung Helios und das St. Bernhard Hospital nicht zwingen, sich an einen Tisch zu setzen. Wir können uns aber unter Einbeziehung der hiesigen Politik intensiv darum bemühen, in Form runder Tische auf allen Ebenen Gespräche zu initiieren und mögliche – auch anderweitige – Lösungsansätze und Zukunftsideen zu entwickeln.“


Abschließend noch ein persönlicher Appell des Landrates: „Ich wünsche mir, dass alle Seiten ergebnisoffen und dennoch kritisch und kontrovers über die zukünftige Krankenhausversorgung in der Wesermarsch diskutieren und jeder sich seiner Verantwortung dabei stets bewusst ist. Ansonsten sehe ich eine große Gefahr darin, dass sich langfristig nicht nur die zukünftige medizinische Versorgung in der Wesermarsch verschlechtert, sondern auch, dass Bürgerinnen und Bürger aus der nördlichen, mittleren und südlichen Wesermarsch gegeneinander aufgebracht und ausgespielt werden. Auch können dabei zwischen den verschiedenen Parteien und sogar selbst innerhalb der politischen Fraktionen der Wesermarsch-Parteien tiefe Risse entstehen, die sich später nur schwer kitten lassen. Das wäre fatal und hilft niemandem“, so Thomas Brückmann.

 



Pressemitteilung  vom 21.02.2019

Krankenhausversorgung in der Wesermarsch

„Der Helios-Konzern hat mit der Aufgabe der Geburtshilfe und Frauenklinik am Standort Nordenham keinen Vertragsbruch begangen, gegen den die Kreisverwaltung vorgehen könnte, da beides nicht zur Grund- und Regelversorgung zählt“, gibt Landrat Thomas Brückmann die aktuelle Gesetzeslage wieder. Auch wenn in der Öffentlichkeit die Meinungen diesbezüglich auseinandergingen, so lasse die Gesetzeslage keine zwei Meinungen zu, so der Landrat. Dieses sei ihm vom Niedersächsischen Sozialministerium bestätigt worden. Somit sei der Schritt von Helios rechtens – „auch wenn uns dieses nicht passt“.

Doch wie geht es jetzt weiter? „Eine Blaupause gibt es leider nicht“, ist sich der Landrat der äußerst schwierigen Situation bewusst. Somit würden Gespräche auf allen Ebenen geführt, Ideen entwickelt, Optionen geprüft. Gespräche mit der Helios-Konzernspitze und dem Niedersächsischen Sozialministerium stehen in Kürze an, Gespräche mit den hiesigen Geschäftsführern beider Wesermarsch-Krankenhäuser haben bereits stattgefunden. Nachdem die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien kürzlich unter Teilnahme des Landrates, des Ersten Kreisrates, Hans Kemmeries, und des Nordenhamer Bürgermeisters, Carsten Seyfarth, von der Nordenhamer Helios-Geschäftsführung eine Einschätzung der Lage erhielten, tauschte man sich jetzt mit dem Braker St. Bernhard Hospital aus. Geschäftsführer Ingo Penner war der Einladung der Kreisverwaltung und der Fraktionsvorsitzenden gefolgt, erläuterte in seinen Ausführungen die geplanten Investitionen des St. Bernhard Hospitals und gab zudem eine Einschätzung der Situation aus seiner Sicht mit möglichen Zukunftsoptionen ab. Anwesend waren zudem die Bürgermeister der Städte Nordenham und Brake, Carsten Seyfarth und Michael Kurz.

Investitionen des St. Bernhard Hospitals und Fördermittel des Landes
Was die Investitionen angeht, so plant das St. Bernhard Hospital – welches unter der Trägerschaft der Eigentümerstiftung der Kirchengemeinden St. Marien Brake, Elsfleth und Ovelgönne steht – Vorhaben in Höhe von 12,1 Millionen Euro bis 2021 aus Eigenmitteln zu realisieren. Die ersten Maßnahmen sind bereits abgeschlossen, weitere werden folgen. Kernbereiche sind die Modernisierung der Stationen, der Neubau einer zentralen Notaufnahme sowie der Neubau von Zentralsterilisation und Palliativstation.
Darüber hinaus sind weitere Vorhaben angedacht, die man hinsichtlich der Förderfähigkeit durch das Land Niedersachsen prüfen wolle, so Ingo Penner. Die Erweiterung der Radiologie, der Funktionsdiagnostik, der Operationssäle, der Endoskopie und des Bettenhauses fallen in diesen Bereich. Insgesamt kalkuliert Ingo Penner mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 10 Millionen Euro. Der Klinik-Chef dazu: „Aus meiner Sicht haben wir – ebenso wie Helios – grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Fördergelder des Landes, der mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz begründet ist. Deshalb werden wir Förderanträge einreichen.“ Fördergelder hatte das St. Bernhard Hospital zuletzt 1989 erhalten.

Landrat Thomas Brückmann und Erster Kreisrat Hans Kemmeries sehen ebenfalls einen grundsätzlichen Rechtsanspruch beider Wesermarsch-Krankenhäuser auf finanzielle Unterstützung durch das Land, weisen aber zugleich darauf hin, dass beide Häuser – aus den unterschiedlichen Intentionen heraus – in der jüngeren Vergangenheit keine Förderanträge gestellt haben. Zwar habe das Niedersächsische Sozialministerium 2014 aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Ansicht vertreten, zwei Standorte in der Wesermarsch seien auf Dauer einer zu viel, fügt der Landrat hinzu, das Ministerium habe aber nie gesagt: „Wenn ihr einen Antrag stellt, werden wir diesen ablehnen.“

Auch Zahlen präsentierte Ingo Penner in seinen Ausführungen: Über 90 Prozent Auslastung habe das St. Bernhard Hospital seit Jahren vorzuweisen. Ein glücklicher Umstand, der allerdings auch dazu führe, „dass wir aus allen Nähten platzen“, so Penner. Dementsprechend verfolge man eine Erhöhung der Bettenzahl von derzeit 103 Planbetten auf 113 Betten. Dieser Antrag werde in Hannover gestellt.

Auf ein aktuelles Problem, welches sämtliche Krankenhäuser in der gesamten Republik betreffe, nahm Ingo Penner ebenfalls Bezug: den Fachkräftemangel. „Der Ärztemangel in der Wesermarsch wird zunehmen.“ Zwar sei das St. Bernhard Hospital sehr aktiv in puncto Ausbildung und setze alles daran, eigens ausgebildete Fachkräfte langfristig zu halten. Immer gelänge diese jedoch nicht. Dennoch hat der Klinik-Chef Hoffnung: „Immer mehr Ärzte scheuen inzwischen das Risiko sich selbstständig zu machen und verbleiben stattdessen im Krankenhaus, wo sie finanziell abgesichert sind.“ Gleichwohl: „Wir werden zukünftig nicht mehr alle Stellen – sowohl bei den Ärzten als auch in der Pflege – besetzt bekommen“. Eine Möglichkeit, um die negativen Folgen dieser Entwicklung abzufedern, sieht er auch in der Digitalisierung. Mobile Visite oder digitale Datenverwaltung anstelle der Karteikärtchen am Bett seien nur zwei mögliche Lösungsansätze für diesen Bereich.

Standort- und Zukunftsfrage
Kontrovers diskutiert wurde während des Austausches im Kreishaus auch die Zukunft der Krankenhausversorgung in der Wesermarsch. „Mittel- und langfristig sehe ich in der Wesermarsch nur einen stationären Standort als überlebensfähig an. Nur ein stationärer Standort verfügt über die nötige Wirtschaftskraft auch mal einen Sturm zu überstehen, ohne dabei ins Wanken zu geraten“, so Ingo Penner. Ein stationärer Standort könnte durch einen zweiten Standort mit ambulantem Konzept ergänzt werden. Ein derartiges Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit täglich stattfindenden ambulanten Operationen sieht Ingo Penner in Nordenham, das stationäre Haus in Brake. Seine Begründung: „Die Standortvorteile sprechen klar für Brake. Nordenham ist dreifach von Wasser umgeben, hat räumlich betrachtet ein kleineres Einzugsgebiet und zusätzlich mit den drei Häusern in Bremerhaven große Konkurrenz.“ Auch sei der Anfahrtsweg für Ärzte und Pflegekräfte, die nicht in der Wesermarsch wohnen, realistisch betrachtet zu lang. Auch Helios hatte die Schließung seiner Geburtshilfe und Frauenklinik mit den fehlenden Ärzten und Hebammen begründet.

Penner weiter: „Eine gesicherte stationäre Versorgung – auch in zehn Jahren noch – muss das Ziel sein.“ Seine Befürchtung: „Die umliegenden Landkreise rüsten massiv auf und sollte für die Wesermarsch keine Lösung gefunden werden, kann es passieren, dass in der Wesermarsch irgendwann gar kein Krankenhaus mehr existiert.“ Das Sozialministerium teilte wiederum 2014 die Einschätzung des Ein-Klinik-Standortes, sah diesen allerdings seinerzeit in Nordenham.

Die Möglichkeit einer zukünftigen Zusammenarbeit beider Häuser sieht Ingo Penner derzeit nicht: „Unsere Standpunkte sind so weit auseinander, dass ich nicht glaube, dass wir es schaffen werden“, so Penner. Um eine neue Kommunikation zwischen beiden Häusern in Gang zu setzen, möchte Landrat Thomas Brückmann derweil das Sozialministerium bitten, eine Vermittlerrolle einzunehmen.

Zukunft der Geburtshilfe in Nordenham
Mögliche alternative Ideen hinsichtlich der Geburtshilfe wurden ebenfalls im Rahmen des Gesprächstermins im Kreishaus erörtert. Die Kreisverwaltung werde weiter Gespräche mit allen relevanten Akteuren und Entscheidungsträgern führen sowie Vergleiche zu anderen ähnlich betroffenen Landkreisen und Regionen anstellen, betonte Thomas Brückmann. Auch werde man prüfen, inwieweit die Hebammen der Wesermarsch – derzeit sind es 23 – aktiv in die Entwicklung neuer ambulanter Konzepte eingebunden werden können. Gleichzeitig hat der Landrat nicht nur Gespräche mit der Helios-Konzernspitze und dem Niedersächsischen Sozialministerium auf der Agenda, sondern erhofft sich auch vom Austausch mit der jüngst vom Niedersächsischen Landtag initiierten Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung mögliche Lösungsansätze. Für die langfristige Zukunft könnte zudem der Studienstandort Oldenburg mit seiner European Medical School wertvolle Analysen für die Wesermarsch bringen. Welche Erkenntnisse sich aus den nächsten Gesprächen ableiten lassen, wird der Landrat berichten.

 


 

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